Rechtsanwalt für Arbeitsverträge in Rastatt

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Arbeitsvertrag

Drum prüfe wer sich (ewig) bindet...

Das Vorstellungsgespräch ist gut verlaufen und so flattert nach wenigen Tagen der neue Arbeitsvertrag in den Briefkasten. Viele Arbeitnehmer sind dann erst einmal verunsichert. Was muss der Arbeitgeber festlegen, was darf er festlegen und was hat in einem Arbeitsvertrag nichts zu suchen? 

So können wir Ihnen in Rastatt helfen

  • Wir prüfen ob Ihr Arbeitsvertrag gerichtsfest ist oder Klauseln unwirksam sind
  • Sie erfahren genau was im Vertrag erlaubt ist und was zu weit geht
  • Probezeit, Befristung, Urlaub, Kündigungsfristen, Überstunden? Wir prüfen alles!
  • Wir machen Ihnen konkrete Vorschläge wo Sie ansetzen sollten
  • Wir unterstützen Sie, damit Sie einen fairen Vertrag erhalten

Christopher Müller

Arbeitsverträge

Tel. 07222-3859908


Der Inhalt des Arbeitsvertrages: Je konkreter desto besser

Wie jede andere Vereinbarung zwischen zwei Parteien kann auch der Arbeitsvertrag mündlich abgeschlossen werden. Treffen Arbeitgeber und Arbeitnehmer keine besonderen Abmachungen, so gelten die gesetzlichen Regelungen zur Kündigungsfrist, Sonntagsarbeit usw. Problematisch wird es jedoch dann, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Vier-Augen-Gespräch besondere Vereinbarungen treffen - zum Beispiel, dass dem Arbeitnehmer 30 Urlaubstage statt den gesetzlichen 20 Urlaubstagen zustehen sollen. Macht der Arbeitnehmer nun seine 30 Urlaubstage geltend, so hat der Arbeitgeber vor Gericht schlechte Karten. Kann er nicht das Gegenteil beweisen, wird der Vortrag des Arbeitnehmers vom Gericht als wahr unterstellt. 

Grund dafür ist das Nachweisgesetz, dass den Arbeitgeber verpflichtet, die wesentlichen Vertragsbedingungen spätestens einen Monat nach Beginn des Arbeitsverhältnisses schriftlich zu fixieren. Tut er dies nicht, so soll sich dies nicht zu Lasten des Arbeitnehmers auswirken.

 

Zwingend vorgeschrieben ist die Schriftform, falls das Arbeitsverhältnis befristet ist. Wird die Befristung nicht schriftlich festgehalten, ist sie unwirksam und es ist ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entstanden.

 

Als Rechtsanwälte mit Schwerpunkt Arbeitsrecht in Rastatt haben wir bereits die verschiedensten Arbeitsverträge überprüft. Im Zweifel rufen Sie uns an und lassen sich kompetent beraten.

Das muss mindestens in Ihrem Arbeitsvertrag stehen

  1. Name und die Anschrift der Vertragsparteien,
  2. Beginn des Arbeitsverhältnisses,
  3. bei befristeten Arbeitsverhältnissen: die vorhersehbare Dauer des Arbeitsverhältnisses,
  4. der Arbeitsort 
  5. eine kurze Charakterisierung oder Beschreibung der Tätigkeit,
  6. das Arbeitsentgelt (Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts),
  7. die Arbeitszeit,
  8. die Urlaubstage,
  9. die Kündigungsfristen,
  10. ein Hinweis auf Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen, die auf das Arbeitsverhältnis anzuwenden sind.
Weitere Punkte gelten für Praktikanten und im Ausland eingesetzte Arbeitnehmer.

Welche Arbeitsverträge gibt es?

Man kann Arbeitsverträge grundsätzlich in befristete und unbefristete Verträge unterteilen. Bei den befristeten Verträgen gibt es eine zeitabhängige oder zweckabhängige Befristung. Daher ist ein Arbeitsvertrag z. B. auch für geringfügig Beschäftigte wichtig.

Neben der Haupteinteilung der Arbeitsverträge existieren bestimmte Untergruppen, die sich nach den speziellen Gegebenheiten richten. Dazu gehören u.a.

  1. Minijob-Arbeitsvertrag
  2. Praktikantenvertrag
  3. Teilzeitarbeitsvertrag
  4. Projektbezogener Arbeitsvertrag
  5. Aushilfsvertrag
  6. Arbeitsvertrag für freie Mitarbeiter

Mündlicher Arbeitsvertrag?

Ein schriftlicher Arbeitsvertrag bietet also Sicherheit - nicht nur dem Arbeitgeber, sondern vor allem auch dem Arbeitnehmer. Nach dem Nachweisgesetz muss der Arbeitsvertrag nicht nur Namen und Adresse der Vertragsparteien enthalten, sondern vor allem auch Angaben zum Beginn des Arbeitsverhältnisses, dem Arbeitsort der Tätigkeit, der Arbeitszeit, der Zusammensetzung und der Höhe des Lohns, den Kündigungsfristen und dem Erholungsurlaub. 

An dieser Stelle lohnt es sich für den Arbeitnehmer, genau hinzuschauen. Denn in der Regel wird der Arbeitgeber den Arbeitsvertrag stellen und diesen für sich selbst natürlich so günstig wie möglich gestalten. Letztlich ist der Arbeitsvertrag auch ein wichtiges Dokument, wenn es bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses um Fragen wie Kündigung oder Abfindung geht.

 

Ist im Arbeitsvertrag beispielsweise kein Arbeitsort wie Rastatt angegeben, so kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer in eine andere Stadt versetzen. Dasselbe gilt für die Tätigkeitsbeschreibung. Ist diese nur ganz allgemein gehalten, so darf der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine andere Tätigkeit zuweisen. Je genauer jedoch die Tätigkeit im Arbeitsvertrag beschrieben ist, desto weniger Möglichkeiten hat der Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer ein anderes Aufgabengebiet zuzuweisen.

Wie steht es mit Kündigungsfristen?

Ein besonderes Augenmerk müssen beide Parteien auf die Fristen für den Fall einer Kündigung legen. Trifft der Arbeitsvertrag hierzu keine explizite Regelung, so gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen. Der Arbeitnehmer kann dann das Arbeitsverhältnis immer mit einer Frist von vier Wochen zum Monatsende bzw. zum 15. kündigen. Für den Arbeitgeber verlängern sich dagegen die Kündigungsfristen mit der Dauer der Betriebszugehörigkeit. Diese legt das Arbeitsrecht in § 622 BGB fest.


Der Arbeitgeber kann jedoch auch ein Interesse daran haben, dass der Arbeitnehmer ebenfalls längere Kündigungsfristen zu beachten hat, je länger er im Betrieb arbeitet. Dies kann er nur erreichen, indem er im Arbeitsvertrag eine entsprechende Gleichschaltungsklausel vereinbart, so dass die verlängerten Kündigungsfristen für beide Seiten gelten.

Manche Pflichten stehen nicht im Arbeitsvertrag

Wenn Sie einen Arbeitsvertrag unterschreiben, verpflichten Sie sich nicht nur in Bezug auf Ihre Arbeitsleistung (Hauptpflicht). Darüber hinaus gibt es eine ganze Anzahl arbeitsvertraglicher Nebenpflichten die nicht explizit im Vertrag aufgeführt werden müssen. Trotzdem kann ein Verletzen dieser Pflichten zur Kündigung führen. Auch ohne spezielle Erwähnung oder Vereinbarung müssen Sie diese Nebenpflichten beachten. Dazu gehören

  • Verschwiegenheitspflicht (Betriebsgeheimnisse)
  • Auskunftspflicht (z. B. über den Stand der Arbeit)
  • Verbot der Schmiergeldannahme
  • Überwachungspflicht (z. B. als Abteilungsleiter gegenüber Ihren Mitarbeitern)
  • die Pflicht, Vorschriften, Gesetze etc. einzuhalten
  • Konkurrenzverbot
  • Rechnungslegungspflicht
  • Bewahrungspflicht (z. B. Unterlagen, Schlüssel)
  • Rufschädigung

Wenn Sie diese Nebenpflichten verletzen, kann der Arbeitgeber mit verschiedenen Maßnahmen reagieren. Dazu gehören Abmahnung, Schadenersatzforderung, Lohnminderung oder sogar die Kündigung. Weitere Möglichkeiten sind eine Betriebsbuße oder Vertragsstrafe, soweit eine solche vereinbart wurde.

Wann ist ein Arbeitsvertrag nichtig?

Ein Arbeitsvertrag darf nicht gegen das Gesetz verstoßen. Dies ist bei Beschäftigungsverboten (Schwangerschaft) der Fall. Ein Arbeitsvertrag kann angefochten werden, wenn ein sogenannter Willensmangel vorlag, also eine wesentliche Eigenschaft des Arbeitnehmers nicht vorhanden ist. Häufig kommt die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung im Arbeitsrecht vor. Darauf wird sich ein Arbeitgeber immer dann berufen, wenn im Einstellungsgespräch falsche Angaben gemacht wurden (z. B. Vorstrafen, Schwangerschaft, Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft)  

 

Die Auswirkung von Gesetzesverstößen und das Vorbringen von Willensmängeln sind allerdings mit Einschränkungen verbunden. So kann die Nichtigkeit eines Arbeitsvertrages normalerweise nicht rückwirkend gelten. Dies ist deshalb wichtig, da die Arbeit ja bereits geleistet wurde und der Lohn nun nicht wegen Nichtigkeit zurückbezahlt werden muss. Gleiches gilt auch für eine Anfechtung des Arbeitsvertrages. 

Unwirksame Klauseln im Arbeitsvertrag

In der Regel hat man gerade als Arbeitnehmer nicht viele Möglichkeiten, auf den Arbeitsvertrag Einfluss zu nehmen. Dennoch stehen Arbeitnehmer nicht schutzlos da, denn seit 2003 unterliegen auch Arbeitsverträge der Inhaltskontrolle nach dem AGB-Recht. Da Arbeitsverträge in der Regel vom Arbeitgeber vorformuliert sind, sind sie in der Regel nach AGB-Recht zu überprüfen. Das Bundesarbeitsgericht hat in diesem Zusammenhang bereits einige Klauseln als unangemessene Benachteiligung für Arbeitnehmer für unwirksam erklärt.

 

Klassiker der unwirksamen Klauseln sind beispielsweise ein Verbot der Aufrechnung, ein Haftungsausschluss für grobe Fahrlässigkeit oder Ausschlussfristen, die kürzer als drei Monate sind. Beinhaltet der Arbeitsvertrag eine solche Klausel, so bringt dies nicht den gesamten Arbeitsvertrag zu Fall. Dem Arbeitnehmer bleibt es jedoch unbenommen, sich auch nach Unterzeichnung des Arbeitsvertrages noch darauf zu berufen, dass die Klausel unwirksam sei.

 

Wenn Sie sichergehen wollen ob die Klauseln in Ihrem Arbeitsvertrag rechtswirksam sind, rufen Sie uns an. Durch unseren Schwerpunkt im Arbeitsrecht können wir Ihnen alle Fragen zu Klauseln im Arbeitsvertrag in Rastatt schnell und kompetent beantworten.

Der Weg zum Rechtsanwalt lohnt sich

Da das Arbeitsrecht ein sehr dynamisches Rechtsgebiet ist und maßgeblich durch die Rechtsprechung geprägt wird, lohnt es sich für Arbeitgeber, ihre Arbeitsverträge von einem Rechtsanwalt mit Schwerpunkt im Arbeitsrecht in Rastatt überprüfen und auf den neuesten Stand bringen zu lassen. Aber auch für Arbeitnehmer ist es durchaus wichtig, den Arbeitsvertrag vor Unterzeichnung von einem Experten überprüfen zu lassen, um nicht im Nachhinein eine böse Überraschung zu erleben.

 

Bei einem Arbeitsvertrag geht es um Ihr Geld. In manchen Fällen können dies erhebliche Beträge sein. Sichern Sie sich professionelle Unterstützung in Rastatt und rufen Sie uns an. Wir wissen, wie man einen Arbeitsvertrag optimal verhandelt und richtig auslegt.

 


Top-Beratung zum Arbeitsvertrag in Rastatt

Arbeitsverträge sind seit vielen Jahren ein Schwerpunkt unserer Arbeit als Rechtsanwälte in Rastatt. Wenn Sie sich nicht sicher sind, lassen Sie Ihren Arbeitsvertrag von uns prüfen. Wir beraten Sie kompetent und sorgen dafür, dass Ihre Rechte gesichert werden.

 

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Christopher Müller

Rechtsanwalt mit Schwerpunkt Arbeitsrecht in Rastatt

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